Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 24.09.2015)
1. Geltung
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur im Fall einer schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
2. Vertragsschluss
Die Präsentation der Geräte auf der Verwertungsplattform erfolgt freibleibend.
Der Käufer gibt mit der Absendung seiner Bestellung ein Angebot bezüglich der bestellten Geräte ab, an das er zwei Wochen ab diesem Zeitpunkt gebunden ist. Der Verkäufer kann dieses Angebot durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.
Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an gewerblich oder selbstständig beruflich Tätige (Unternehmer im Sinn des § 14 BGB)..
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und verstehen sich ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. In den Preisen eingeschlossen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht jedoch Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Porto, Fracht, Zustellgebühren etc.; diese Kosten werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. Die Versendung der Ware erfolgt auf Risiko des Käufers, sobald der Verkäufer die Ware dem Beförderer zur Versendung übergeben hat.
Die Zahlungsfrist wird dem Käufer je nach gewünschter Zahlungsform in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Sämtliche Ansprüche und Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer sind sofort mit Zugang der Auftragsbestätigung fällig, soweit nicht anderes ausdrücklich vereinbart.
Entscheidet sich der Käufer für die (Selbst-)Abholung der Kaufsache beim Verkäufer und wird die zur Abholung bereitgestellte Ware nicht zum vereinbarten Termin abgeholt, so werden dem Käufer je Gerät und Tag Lagergebühren in Höhe von EUR 5,00 berechnet.
Der Käufer kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
4. Gewährleistung
Die angebotenen Gebrauchtgeräte werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.
Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat und nicht für Schadenersatzansprüche wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wenn der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat.
Dies gilt auch nicht für Ansprüche wegen eines Sach- oder Vermögensschadens, wenn der Mangel auf grobes Verschulden des Verkäufers, seines Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit besteht ein Anspruch auf Ersatz eines Sach- oder Vermögensschadens wegen Mängeln der Kaufobjekte nur insoweit, als der Eintritt des Schadens vorhersehbar war; diese Ersatzpflicht ist auf einen Betrag in Höhe von 25% des Netto-Kaufpreises des mangelbehafteten Objektes beschränkt.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den gelieferten Gegenständen und Rechten geht erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über.
6. Software
Für Software als Kaufobjekt gelten die §§ 69a bis 69g Urheberrechtsgesetz und gegebenenfalls die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages, soweit diese den gesetzlichen Bestimmungen genügen. Der Verkäufer übernimmt für die Update- bzw. Upgradefähigkeit der Software keine Garantie.
7. Verschiedenes
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.